Volks­i­ni­tia­ti­ve zum Kriegs­ma­te­ri­al: Wir stim­men nicht über den Welt­frie­den ab, son­dern über Pen­si­ons­kas­sen und die Na­tio­nal­bank | NZZ

Hansueli Schöchli analysiert am 1. Oktober in der NZZ die Kriegsgeschäfte-Initiative und bringt auf den Punkt, worum es dabei wirklich geht und was die tatsächlichen Folgen für die Rentenleistungen der Pensionskassen und damit konkret die Renten der Versicherte sind.
"Auf den ersten Blick haben es die Bürger beim Urnengang vom 29. November einfach. Wer ... für den Weltfrieden ist, stimmt der Kriegsmaterial-Initiative zu. ...
Doch ... Wir stimmen bei Volksvorstössen faktisch nicht über die von den Initianten deklarierten Ziele ab, sondern ob wir die konkret verlangten Instrumente in die Bundesverfassung schreiben wollen... um konkrete Vorgaben und Vorschriften...
Im konkreten Fall fordert die Initiative ein Verbot für Pensionskassen, AHV und Nationalbank zur Finanzierung der Produzenten von Kriegsmaterial. Als solcher Produzent gilt, wer mehr als 5 Prozent seines Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielt. Damit wären nicht nur Käufe von Aktien reiner Rüstungsfirmen verboten, sondern auch Anlagen in Unternehmen wie Airbus und Boeing mit zivilen und militärischen Geschäftsbereichen. ...
Ein Volks-Ja wäre für Pensionskassen und die Notenbank mühsam und mit Kosten verbunden... Dem ist der Nutzen der Initiative gegenüberzustellen: Sie dient nicht dem Weltfrieden, doch sie ermöglicht den Schweizer Bürgern, mit einem Ja sich selber und anderen einzureden, etwas Gutes getan zu haben."
Doch es ist festzuhalten: wenn sogar in Firmen wie Airbus und Boeing nicht mehr investiert werden darf, dann bedeutet dies eine ganz erhebliche Einschränkung der Anlagemöglichkeiten – und damit unter Umständen auch der Rentenleistungen – der Pensionskassen, denen nur ein symbolischer Nutzen gegenüber steht. Letztendlich muss das Stimmvolk entscheiden, ob es solche nicht mit dem Friedenserhalt begründbaren Einschränkungen für sinnvoll erachtet.

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