ASIP-Stellungnahmen , Reformen
12. Dezember 2022 17:52
Unnötiger Rentenausbau auf Kosten der jüngeren Generationen
Nachdem der Ständerat soeben sein Modell zur Reform der zweiten Säule verabschiedet hat und das Geschäft nun zurück in den Nationalrat geht, hat der ASIP soeben eine «Medienmitteilung Mittelweg/ ASIP» veröffentlicht:
BVG-Reform: „Ständerat will unnötigen Rentenausbau auf Kosten der jüngeren Generationen“
Mittelweg/ ASIP nehmen positiv zur Kenntnis, dass der Ständerat, wie bereits der Nationalrat, den Vorschlag des Bundesrats klar ablehnt, weil dieser am Ziel vorbei zu einem massiven Rentenausbau zulasten der Jungen geführt und obendrein die zu senkende Umverteilung unter dem Strich gar nicht abgebaut hätte.
Kompensation durch den Ständerat weniger gezielt: Giesskanne
In Abweichung des mit 126 zu 66 Stimmen klaren nationalrätlichen Entscheides hat sich nun aber eine Mehrheit im Ständerat für ein weitergehendes Kompensationsmodell ausgesprochen. Mit diesem Konzept soll Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden, welches auch zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern zugutekommt, die von der Reform gar nicht betroffen sind und dementsprechend keine Einbussen zu befürchten hätten. Tatsächlich betroffen wären nur 14 Prozent der Versicherten. Kompensationen für die nicht betroffenen 86 Prozent sind erstens nicht nötig und gehen zweitens zulasten der jüngeren Generationen, denen dieses Geld dann später fehlen wird. Die vorgeschlagene Ausdehnung des Bezügerkreises für einen Rentenzuschlag ist demnach nicht zielführend. Im Gegenteil, sie ist kontraproduktiv. Im Vergleich zum Vorschlag des Nationalrates führt dieses Modell zu höheren kapitalisierten Gesamtkosten. Schliesslich ist der Mehrheitsvorschlag des Ständerates bzgl. Umsetzung äusserst komplex und weist zahlreiche ungeklärte Probleme auf, die dann über die Verordnung gelöst werden sollen (u.a. Umgang mit Einkäufen, Scheidungen, Rentenvorbezügen etc.).
Wichtige Modernisierung des BVG
Die Modernisierung, und damit die Berücksichtigung neuer Lebens- und Arbeitsmodelle ist für die Zukunft und die Legitimität des BVG entscheidend. Ein Weg zu diesem Ziel ist die Senkung des Koordinationsabzuges. Dadurch werden aber der versicherte Lohn und die Beiträge angehoben.
Im bevorstehenden Differenzbereinigungsverfahren geht es somit darum, mit einer fairen Lösung die langfristige Sicherung der BVG-Renten im Kapitaldeckungsverfahren zu gewährleisten, ohne die Generationensolidarität überzustrapazieren und dafür vor allem die Umverteilung für Jüngere und KMU deutlich zu reduzieren. Zudem sollte die Reform für die Versicherten und Arbeitgebenden finanziell tragbar und durch die Pensionskassen auch operativ umsetzbar sein.
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