ASIP-Stellungnahmen , Reformen

Mit­tel­weg/ASIP spre­chen sich nach wie vor für Na­tio­nal­rats­lö­sung aus

Nach­dem der Stän­de­rat heu­te ent­schie­den hat, den Vor­schlag sei­ner vor­be­ra­ten­den Kom­mis­si­on zur BVG-Re­form #BV­G21 zu­rück­zu­wei­sen, hat der ASIP die fol­gen­de Stel­lung­nah­me den Me­di­en zu­ge­stellt: 

Mittelweg/ASIP sprechen sich nach wie vor für Nationalratslösung aus
Der Nationalrat hatte mit 126 zu 66 Stimmen den Vorschlag des Bundesrats klar abgelehnt. Die grosse Kammer hatte ein soziales, faires und bezahlbares Konzept der BVG-Revision beschlossen, welches das Ziel der Reform erfüllt: Der BVG-Umwandlungssatz wird reduziert, die Renten bleiben gleich hoch, die Senkung des Umwandlungssatzes wird für die Übergangsgeneration kompensiert und mehr Tieflohnbezüger erhalten eine Rente. Der Ständerat hat heute nach mehrstündiger Eintretensdebatte die Vorlage an seine Kommission zurückgewiesen.

Letztlich geht es darum, mit einer fairen Lösung die langfristige Sicherung der BVG-Renten im Kapitaldeckungsverfahren zu gewährleisten, ohne die Generationensolidarität überzustrapazieren und dafür vor allem die Umverteilung deutlich zu reduzieren. Zudem sollte die Reform für die Versicherten und Arbeitgebenden finanziell tragbar und durch die Pensionskassen auch operativ umsetzbar sein. Die Mittelweg-Organisationen, wie z.B.  der Schweizerische Baumeisterverband, Arbeitgeber Banken, Swiss Retail Federation und Gastrosuisse, sowie die Pensionskassen bieten Hand zu einer echten, auf Fakten* basierenden Lösung. Diese hat sich an den Prinzipien der Zielerreichung, Effizienz und Sachlichkeit auszurichten. In diesem Sinn empfehlen Mittelweg/ ASIP, sich an der Nationalratslösung zu orientieren, welche die Ziele der Reform erfüllt und gleichzeitig finanzierbar ist. Am meisten davon profitieren Tieflohnempfängerinnen und -empfänger sowie Teilzeitarbeitende, was insbesondere Frauen betrifft.

Mit allen anderen Vorschlägen wird weiterhin Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt, welches auch zukünftigen Rentnern zugutekommt, die von der Reform gar nicht betroffen sind und dementsprechend gar keine Einbussen zu befürchten hätten. Auch die neu vorgeschlagene Ausdehnung des Bezügerkreises eines Rentenzuschlages ist nicht zielführend. Im Vergleich zum Vorschlag des Nationalrates führen alles diese Modelle immer noch zu massiv höheren Mehrkosten. Mittelweg/ ASIP sprechen sich gegen einen Leistungsausbau mit der Folge einer massiven Zunahme der Umverteilung von Jung zu alt aus, welche die KMU und jüngere Generationen noch stärker belasten werden.

*vgl. ASIP-Faktencheck (htt­ps://bv­gre­form-fak­ten­check.asip.ch/)

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