26. März 2002
Stempelsteuer: Abwandern zum Schutz der Versichertengelder
Der Schweiz. Pensionskassenverband ASIP erachtet es als seine vorrangige Aufgabe, für seine Mitglieder Möglichkeiten zu schaffen, um der diskriminierenden Stempelsteuerpflicht ausweichen zu können, wenn der Gesetzgeber die schweizerischen Pensionskassen nicht vom Effektenhändlerstatus und der Stempelsteuer befreit. Auch fordert er seine Mitglieder auf, die von den Versicherten angesparten Gelder vor dem zweckentfremdenden Zugriff durch den Fiskus zu schützen.
Die im dringlichen Gesetzgebungsverfahren eingeführte erweiterte Stempelsteuerpflicht der schweizerischen Pensionskassen und der Effektenhändlerstatus, der ihnen aufgedrückt wurde, stellen eine absolut ungerechtfertigte Diskriminierung gegenüber ausländischen institutionellen Anlegern dar, die von der Abgabe befreit wurden. Diese Ungerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für ihr Alter und die Risiken Tod und Invalidität über die Pensionskassen Vorsorge betreiben, kann nicht toleriert werden. Die Gelder gehören den Versicherten und müssen vor der fiskalischen Zweckentfremdung geschützt werden. Der Fiskus hat erst dann Anspruch auf Steuern, wenn die Gelder im Vorsorgefall zur Auszahlung gelangen. Sollte die Steuerpflicht ins ordentliche Recht überführt werden, so darf kein verantwortungsbewusst handelnder Stiftungsrat tatenlos zusehen, wie die Versichertengelder jährlich um Millionenbeträge geschmälert werden. Er wird nach Ausweichmöglichkeiten suchen und diese nutzen müssen, im Interesse der Versicherten. Der Schweiz. Pensionskassenverband ASIP wird ihn dabei unterstützen.
Die schweizerische Stempelsteuer ist nach einhelliger Meinung der Steuerfachleute eine veraltete und im europäischen Umfeld verfehlte Einrichtung, die immer grössere Nachteile für den Finanz- und Arbeitsplatz Schweiz zeitigt. Die damit verbundene Belastung der Wertschriftenumsätze zwingt zu einer Verlagerung der Geschäfte ins Ausland. Wenn die Politiker nicht in der Lage sind, hier Remedur zu schaffen, müssen die betroffenen Institutionen handeln. Im Interesse der gesamten Wirtschaft muss die Abschaffung der anachronistischen Stempelsteuer gefordert werden.