Die Bedeutung der beruflichen Vorsorge für die Schweiz

Die berufliche Vorsorge in der Schweiz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Das dezentralisierte, sozialpartnerschaftlich geführte System ist ein wesentlicher Teil der Sozialpolitik jeder Firma. Dafür entrichten Arbeitgeber und Arbeitnehmer jährlich hohe Beiträge.

Die berufliche Vorsorge ist in das gesellschaftliche und konjunkturelle Umfeld eingebettet. Umfang und Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge hängen ganz besonders von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab. Zu berücksichtigen sind ferner demografische Entwicklungen. Ausserdem prägt der Wandel der Lebens- und Arbeitsformen die Form der beruflichen Vorsorge.

Zusammen mit der AHV sollen die Leistungen der beruflichen Vorsorge «die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen». Verschiedene Studien belegen, dass die überwiegende Mehrheit der Versicherten mit der AHV ein Renteneinkommen von rund 75 Prozent des AHV-Endlohnes erhält. Damit wird das gesetzliche Rentenziel von 60 Prozent deutlich übertroffen. Gemäss einer Studie des Bundesamtes für Statistik bezieht knapp ein Drittel aller Rentnerinnen und Rentner ausschliesslich Leistungen aus der AHV. Rund 60 Prozent können auf Leistungen der beruflichen Vorsorge zurückgreifen und 28 Prozent auf Leistungen der Säule 3a. Bei frühpensionierten Rentnerinnen und Rentnern ist der Anteil, der nur über eine AHV-Rente verfügt, gering. 90 Prozent dieser Gruppe verfügen über Leistungen aus der 2. Säule. Für den Versicherten ist die Rentenanwartschaft also ein grosser Teil seines Vermögens.

11. AHV-Revision
Mit Blick auf die demografischen Herausforderungen besteht weiterhin Reformbedarf, der in der 11. und insbesondere in einer 12. AHV-Revision aufzuarbeiten ist. Nach der Ablehnung der ursprünglichen 11. AHV-Revision am 16. Mai 2004 verabschiedete der Bundesrat die beiden Botschaften über die 11. AHV-Revision Ende 2005. Die erste Botschaft umfasst Änderungen von Leistungen und Beiträgen sowie Regelungen für die Durchführung der Versicherung:

  • Gemäss Vorschlag des Bundesrates werden AHV-Renten nur noch im ordentlichen Zweijahresrhythmus der Teuerung angepasst, wenn der AHV-Fonds mindestens 70 Prozent einer Jahresausgabe aufweist. Beträgt die Höhe zwischen 45 und 70 Prozent, werden Renten nur noch angepasst, wenn die seit der letzten Rentenanpassung kumulierte Teuerung mindestens 4 Prozent ausmacht. Sinkt der AHV-Fonds unter 45 Prozent der Jahresausgabe, werden die Renten nicht angepasst, bis der AHV-Fonds wieder die kritische Grösse von 45 Prozent erreicht.
  • Aus der Erhöhung des Rentenalters für Frauen – von 64 auf 65 Jahre – entstehen zwischen 2009 und 2020 im Durchschnitt jedes Jahr Minderausgaben von 558 Millionen und Mehrbeiträge von 33 Millionen Franken.
  • Neu kann nicht nur die ganze (ab dem 62. Altersjahr), sondern auch eine halbe Altersrente (ab dem 60. Altersjahr) vorbezogen werden. Frühester Zeitpunkt für den Vorbezug ist die Vollendung des 60. Altersjahres.
  • Der Freibetrag für erwerbstätige Rentnerinnen und Rentner wird aufgehoben.
  • Administrative Vereinfachungen erleichtern die Arbeit der Einrichtungen.
  • Der Vorschlag, die Witwenrente für kinderlose Frauen zu streichen, wird fallengelassen.

In der zweiten Botschaft ist die Einführung einer Vorruhestandsleistung in das Gesetz über Ergänzungsleistungen vorgesehen. Diese ist wegen der Ergebnisse der Vernehmlassung äusserst umstritten. Eine Vorruhestandsleistung soll erhalten, wer mindestens 62 und weniger als 65 Jahre alt ist, in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, Wohnsitz in der Schweiz hat und in den letzten 20 Jahren vor Geltendmachung des Anspruches ohne Unterbruch obligatorisch in der AHV versichert gewesen ist. Ausserdem darf der Antragsteller die AHV-Altersrente nicht vorbeziehen und keine Ergänzungsleistungen beziehen. Für Alleinstehende beträgt die Höchstgrenze 44'100 Franken im Jahr, für Ehepaare 66'150 Franken Jahr. Finanziert werden soll diese Leistung durch Einsparungen aus der Erhöhung des Frauenrentenalters.

Die 11. AHV-Revision befindet sich noch immer in der parlamentarischen Beratung.

IV-Revisionen 6a und 6b