Fachmitteilungen

Der ASIP erarbeitet regelmässig Stellungnahmen zu aktuellen Themen rund um die berufliche Vorsorge. Sie können alle Stellungnahmen gegen eine Kostenbeteiligung herunterladen.


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Nr. 37 / 14. Juni 2002 – Bilaterale Abkommen mit der EU und berufliche Vorsorge;Besondere Regelung mit dem Fürstentum Liechtenstein

1. Am 1. Juni 2002 treten die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Kraft. Dies gilt insbesondere auch für das Abkommen über den freien Personenverkehr und die darin festgelegten Koordinationsregelungen bezüglich der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung.

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Nr. 36 / 14. Juni 2002 – Abnehmende Wertschwankungsreserven und Unterdeckung

1. Die ungünstige Entwicklung der Kapitalmärkte im Jahr 2001 hat zur Folge, dass wohl die meisten Vorsorgeeinrichtungen für das letzte Jahr unerfreuliche Rechnungsergebnisse vorzuweisen haben. Vielfach mussten Wertschwankungsreserven in Anspruch genommen werden, um die negative Kursentwicklung an den Börsen aufzufangen. Genügten die Wertschwankungsreserven dafür nicht, kam es zusätzlich zu einem Abbau der freien Stiftungsmittel, und im schlimmsten Fall zu Unterdeckungen. Verschiedene Aufsichtsbehörden haben auf diese Situation reagiert und die von ihnen beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen insbesondere darüber orientiert, was im Fall von eigentlichen Deckungslücken vorzukehren ist. Gesamtschweizerisch hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge No 60 vom 30. Januar 2002 mit dem Vorgehen bei Deckungslücken infolge von Kurseinbrüchen befasst. Ein instruktives Merkblatt zu diesem Thema ist zudem vom Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge des Kantons Zürich herausgegeben worden. Es liegt dieser Fachmitteilung bei und bietet einen gründlichen Überblick über die sich hier stellenden Fragen und Probleme.

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Nr. 35 / 3. Dezember 2001 – Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge:

Änderungen im Jahr 2002; Mitgliederversammlung im Jahr 2002

1. Grenzbeträge
Weil die Renten der AHV auf den 1. Januar 2002 nicht erhöht werden, bleiben die Grenzbeträge der obligatorischen Versicherung im Jahr 2002 unverändert. Der minimale versicherte Lohn sowie der Koordinationsbetrag bleibt somit weiterhin bei Fr. 24'720.00, der maximale zu versichernde Lohn bei Franken 74'160.00, der maximale koordinierte Lohn bei Fr. 49'440.00 und der minimale koordinierte Lohn bei Fr. 3'090.00.

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Nr. 34 / 3. Dezember 2001 – Teilliquidation: Ermittlung der freien Mittel

Behandlung von Kurs- und Renditeschwankungsreserven

1. Gemäss Art. 23 FZG haben Versicherte im Fall einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung auch einen Anspruch auf freie Mittel. Diese sind aufgrund des Vermögens, das zu Veräusserungswerten einzusetzen ist, zu berechnen. Art. 9 der Freizügigkeitsverordnung (FZV) präzisiert dazu, dass sich die Vorsorgeeinrichtung für die Berechnung der freien Mittel auf eine kaufmännische und technische Bilanz mit Erläuterungen abstützen muss, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage deutlich hervorgeht.

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Nr. 33 / 3. Dezember 2001 – Ein Urteil des EVG sorgt für Unsicherheit

Sind Invalidenrenten lebenslänglich zu bezahlen?

In den letzten Wochen hat ein nicht offiziell veröffentlichtes Urteil des EVG vom 24. Juli 2001 (Fall B 48/98) für einige Unsicherheit und Unruhe gesorgt. Dies nicht zuletzt aufgrund der Besprechung in den Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge No 58 vom 10. Oktober 2001. Zum Urteil und der darin behandelten Problemstellung ist folgendes festzustellen:

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Nr. 32 / 3. Dezember 2001 – Verrechnung einer bar ausbezahlten Freizügigkeitsleistung mit einer vom Arbeitgeber andie Vorsorgeeinrichtung abgetretenen Schadenersatzforderung

1. Es entspricht einer unerfreulichen Realität, dass immer wieder Fälle anzutreffen sind, bei welchen Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber schuldhaft und meistens vorsätzlich geschädigt haben und die vielfach durch eigentlich kriminelle Handlungen, die zu einer strafrechtlichen Verurteilung der betreffenden Arbeitnehmer führen.

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Nr. 31 / 22. Oktober 2001 – Anspruch der geschiedenen Frau auf Witwenrenten:

Anrechnung von Leistungen der AHV

1. Im Rahmen der obligatorischen Versicherung ist die geschiedene Frau nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemannes einer Witwe dann gleichgestellt, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und der geschiedenen Frau im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde (Art. 19 Abs. 3 BVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 BVV2).

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Nr. 30 / 22. Oktober 2001 – Die Vorsorgeeinrichtung als Effektenhändler:

Präzisierung bezüglich der Anteile an Anlagestiftungen

Zusammen mit der Fachmitteilung Nr. 27 ist Ihnen anfangs Juni eine Dokumentation über die neue Umsatzabgabepflicht von Vorsorgeeinrichtungen zugegangen. Das Echo darauf war positiv. In einem Punkt ist jedoch eine Unsicherheit entstanden. Deshalb möchten wir die nachstehende Präzisierung anbringen:

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Nr. 29 / 6. Juni 2001 – Bundesgesetz zur Weiterversicherung von erwerbstätigen Frauen in der beruflichenVorsorge

1. In Fachmitteilung Nr. 18 haben wir darüber orientiert, dass als Folge der 10. AHV-Revision das gesetzliche Rentenalter der Frauen auf den 1. Januar 2001 auf 63 Jahre hinaufgesetzt wird. Weiter haben wir darauf hingewiesen, dass bei jenen Vorsorgeeinrichtungen Handlungsbedarf besteht, bei denen für Frauen im Rahmen von flexiblen Pensionierungsregelungen noch keine Möglichkeit besteht, die Altersleistung erst ab Alter 63 zu beziehen, sondern die Altersleistung spätestens bei Erreichen des 62. Altersjahrs zwingend fällig wird. Wir haben die Empfehlung abgegeben, mindestens im Sinn einer provisorischen Regelung die Möglichkeit zu schaffen, dass Frauen den Bezug der Altersleistungen bis zum Alter 63 aufschieben können unter entsprechender Anpassung der dann ausgerichteten Altersleistung.

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Nr. 28 / 6. Juni 2001 – Ablauf der steuerlichen Übergangsregelung Ende 2001

1. In bezug auf die steuerliche Behandlung der beruflichen Vorsorge verankerte das BVG die Grundsätze der vollen Abzugsfähigkeit der Beiträge sowie der vollen Besteuerung der Leistungen. Damit wurde für den Bund und viele Kantone ein Systemwechsel vollzogen, da sowohl bei der damaligen direkten Bundessteuer wie auch in zahlreichen kantonalen Steuergesetzgebungen kein oder nur ein beschränkter Beitragsabzug für Arbeitnehmer/innen vorgesehen war, anderseits aber auch nur eine beschränkte Besteuerung der Leistungen.

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