Fachmitteilungen

Der ASIP erarbeitet regelmässig Stellungnahmen zu aktuellen Themen rund um die berufliche Vorsorge. Sie können alle Stellungnahmen gegen eine Kostenbeteiligung herunterladen.


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Nr. 57 / 16. Dezember 2003 – Teilliquidation

Gesetzliche Grundlagen
Der Gesetzgeber hat neue Bestimmungen zur Teil- und Gesamtliquidation erlassen. Massgebend sind die Art. 53b – d BVG in Verbindung mit Art. 27g und h BVV2. Zu beachten sind diesbezüglich die durch den Bundesrat mit Entscheid vom 27.10.2004 vorgenommenen Korrekturen / Ergänzungen:

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Nr. 56 / 2. April 2004 – Gesundheitsvorbehalte

Die konkrete Anfrage eines Mitglieds veranlasst uns, auf eine neuere Entwicklung der Rechtsprechung zu den Gesundheitsvorbehalten hinzuweisen. Es geht dabei um den Art. 331c OR, der festhält, dass Vorsorgeeinrichtungen für die Risiken Tod und Invalidität einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen machen dürfen, wobei dieser höchstens 5 Jahre betragen darf.

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Nr. 55 / 2. April 2004 – Barauszahlung von Freizügigkeitsleistungen: Schriftliche Zustimmung des Ehegatten: Sorgfaltspflichten der Vorsorgeeinrichtung

In Fachmitteilung No 17 vom 9. Juni 2000 haben wir auf ein unangenehmes Problem hinweisen müssen. Es mehrten sich bei Vorsorgeeinrichtungen die Fälle, bei denen ausscheidende Versicherte die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangten und dabei eine schriftliche Zustimmungserklärung des Ehegatten vorlegten, bei der sich später herausstellte, dass die Unterschrift des Ehegatten gefälscht war.

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Nr. 54 / 2. April 2004 – Abgrenzung Altersleistungen / Freizügigkeitsleistung

Die Frage der Abgrenzung zwischen Altersleistung und Austrittsleistung beschäftigt die Praxis und die Rechtsprechung schon seit einiger Zeit.

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Nr. 53 / 2. April 2004 – 1. BVG-Revision: Bestimmungen über die Transparenz; Rechnungslegungsvorschriften Swiss GAAP FER No 26

Anfangs Oktober 2003 haben die Eidg. Räte die 1. BVG-Revision in der Schlussabstimmung verabschiedet. Am 22. Januar 2004 ist die Referendumsfrist für diese Gesetzesvorlage unbenützt abgelaufen. Damit steht fest, dass die 1. BVG-Revision kommt.

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Nr. 52 / 16. Januar 2004 – Berufliche Vorsorge und Scheidung: Einige Präzisierungen

Teilinvalidität (BGE 129 III 481ff.)
Art. 122 ZGB hält bekanntlich den Grundsatz fest, dass die während der Dauer der Ehe erworbenen Austrittsleistungen im Fall der Scheidung unter den Ehegatten je hälftig geteilt werden müssen. Dies allerdings nur, wenn noch bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Ist ein solcher bei einem oder beiden Ehegatten bereits eingetreten, kann keine Teilung mehr erfolgen. Es kann dann vom Scheidungsrichter nur noch eine angemessene Entschädigung festgelegt werden.

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Nr. 51 / 16. Januar 2004 – Falsche Leistungsberechnung: Ein Anwendungsfall

Eine als Lehrerin tätige Frau war in der Lehrerpensionskasse ihres Arbeitskantons versichert. Deren Reglement sieht Altersleistungen nur in Rentenform vor.

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Nr. 50 / 16. Januar 2004 – Steuerliche Rahmenbedingungen: Zwei Anwendungsprobleme

Spätest mögliche Geltendmachung eines Vorbezugs zugunsten von selbstgenutztem Wohneigentum

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Nr. 49 / 16. Januar 2004 – Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge: Änderungen im Jahr 2004

Mitgliederversammlung 2004

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Nr. 48 / 4. Juli 2003 – Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge: Änderungen im Jahr 2003

Zum Thema der Unterdeckungen haben wir uns bereits verschiedentlich geäussert und in den Fachmitteilungen Nr. 36 und 44 auch Empfehlungen abgegeben. Inzwischen steht fest, dass sowohl auf Verordnungs- als auch auf Gesetzesstufe zusätzliche Massnahmen geplant sind, die darauf zielen, für die Vorsorgeeinrichtungen klarere Grundlagen für den Umgang mit Unterdeckungen zu schaffen, ebenso klare Rechtsgrundlagen für gewisse Sanierungsmassnahmen. Damit soll das den Vorsorgeeinrichtungen zur Behebung von Unterdeckungen zur Verfügung stehende Dispositiv deutlicher gemacht und erweitert werden.

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