Fachmitteilungen

Der ASIP erarbeitet regelmässig Stellungnahmen zu aktuellen Themen rund um die berufliche Vorsorge. Sie können alle Stellungnahmen gegen eine Kostenbeteiligung herunterladen.


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Nr. 53 / 2. April 2004 – 1. BVG-Revision: Bestimmungen über die Transparenz; Rechnungslegungsvorschriften Swiss GAAP FER No 26

Anfangs Oktober 2003 haben die Eidg. Räte die 1. BVG-Revision in der Schlussabstimmung verabschiedet. Am 22. Januar 2004 ist die Referendumsfrist für diese Gesetzesvorlage unbenützt abgelaufen. Damit steht fest, dass die 1. BVG-Revision kommt.

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Nr. 52 / 16. Januar 2004 – Berufliche Vorsorge und Scheidung: Einige Präzisierungen

Teilinvalidität (BGE 129 III 481ff.)
Art. 122 ZGB hält bekanntlich den Grundsatz fest, dass die während der Dauer der Ehe erworbenen Austrittsleistungen im Fall der Scheidung unter den Ehegatten je hälftig geteilt werden müssen. Dies allerdings nur, wenn noch bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Ist ein solcher bei einem oder beiden Ehegatten bereits eingetreten, kann keine Teilung mehr erfolgen. Es kann dann vom Scheidungsrichter nur noch eine angemessene Entschädigung festgelegt werden.

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Nr. 51 / 16. Januar 2004 – Falsche Leistungsberechnung: Ein Anwendungsfall

Eine als Lehrerin tätige Frau war in der Lehrerpensionskasse ihres Arbeitskantons versichert. Deren Reglement sieht Altersleistungen nur in Rentenform vor.

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Nr. 50 / 16. Januar 2004 – Steuerliche Rahmenbedingungen: Zwei Anwendungsprobleme

Spätest mögliche Geltendmachung eines Vorbezugs zugunsten von selbstgenutztem Wohneigentum

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Nr. 49 / 16. Januar 2004 – Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge: Änderungen im Jahr 2004

Mitgliederversammlung 2004

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Nr. 48 / 4. Juli 2003 – Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge: Änderungen im Jahr 2003

Zum Thema der Unterdeckungen haben wir uns bereits verschiedentlich geäussert und in den Fachmitteilungen Nr. 36 und 44 auch Empfehlungen abgegeben. Inzwischen steht fest, dass sowohl auf Verordnungs- als auch auf Gesetzesstufe zusätzliche Massnahmen geplant sind, die darauf zielen, für die Vorsorgeeinrichtungen klarere Grundlagen für den Umgang mit Unterdeckungen zu schaffen, ebenso klare Rechtsgrundlagen für gewisse Sanierungsmassnahmen. Damit soll das den Vorsorgeeinrichtungen zur Behebung von Unterdeckungen zur Verfügung stehende Dispositiv deutlicher gemacht und erweitert werden.

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Nr. 47 / 4. Juli 2003 – 1. BVG-Revision: Aktueller Stand

In der ausserordentlichen Mai-Session 2003 und in der Junisession 2003 haben beide Kammern der Eidg. Räte das Differenzenbereinigungsverfahren zur 1. BVG-Revision eingeleitet und bereits zum grössten Teil zu Ende geführt. Ganz abgeschlossen werden konnte dieses jedoch nicht. Es ist zu erwarten, dass dies in der September-Session 2003 möglich sein wird und dass am Ende dieser Session die Revisionsvorlage von beiden Kammern in der Schlussabstimmung angenommen werden wird. Es ist kaum anzunehmen, dass gegen die Vorlage das Referendum ergriffen wird.

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Nr. 46 / 14. Februar 2003 – Zur Auskunftspflicht der Vorsorgeeinrichtungen gegenüber Steuerbehörden

Ein nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juli 2001 (Fall 2A.96/2000) befasst sich mit dem Thema der Auskunftspflicht von Vorsorgeeinrichtungen den Steuerbehörden gegenüber und enthält dazu einige interessante Feststellungen.

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Nr. 45 / 14. Februar 2003 – Beschwerdebefugnis der Pensionskassen bei Invaliditätsfällen

Einleitung
In Fachmitteilung Nr. 42 haben wir unter Ziff. 6 darauf hingewiesen, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten ist. Dabei haben wir auf eine Änderung von Art. 76 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) hingewiesen, mit welcher eine neue Informationspflicht der IV-Stellen den Vorsorgeeinrichtungen gegenüber eingeführt wird. Ein eben bekannt gewordenes Urteil des EVG zur Frage der Teilnahme der Vorsorgeeinrichtungen am IV-Verfahren führt nun zusätzlich zu einer wichtigen Praxisänderung. Deshalb soll nachstehend die Stellung der Vorsorgeeinrichtungen im IV-Verfahren noch einmal im Zusammenhang dargestellt werden.

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Nr. 44 / 6. Januar 2003 – Unterdeckungen und Sanierungsmassnahmen

Die vom Bundesrat angeordnete Erhebung über den Stand der Vorsorgeeinrichtungen per Ende 2001 ergab, dass etwa 6% der Vorsorgeeinrichtungen eine Unterdeckung aufwiesen. Eine gleiche Erhebung wird der Bundesrat auch über den Stand der Vorsorgeeinrichtungen Ende 2002 durchführen. Schätzungen deuten darauf hin, dass Ende 2002 zwischen 30 und 50% aller Vorsorgeeinrichtungen eine Unterdeckung ausweisen müssen.
Die finanzielle Entwicklung war für wohl alle Vorsorgeeinrichtungen im Verlauf des Jahres 2002 unerfreulich. Wir haben schon in Fachmitteilung Nr. 36 Fragen im Zusammenhang mit abnehmenden Wertschwankungsreserven und Unterdeckungen aufgegriffen. Eine weitere Standortbestimmung erscheint angezeigt.

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