Richtlinien für Institutionelle Investoren zur Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte bei Aktiengesellschaften

21.01.2013

Eine Gruppe Institutioneller Investoren, Stimmrechtsberater und Wirtschaftsvertreter hat am 21.01.2013 in Zürich die «Richtlinien für Institutionelle Investoren zur Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte bei Aktiengesellschaften» vorgestellt. Die Herausgeber, darunter auch der ASIP, setzen damit aktiv ein Zeichen zu Gunsten einer zielführenden Selbstregulierung.

Gemäss aktuellen Statistiken halten die Pensionskassen innerhalb ihres Gesamtvermögens von rund CHF 625 Mia. Schweizer Aktien im Wert von rund CHF 60 Mia. Gemessen an der Gesamtmarktkapitalisierung (SPI) von rund CHF 963 Mia. ist dies ein Anteil von gegen 6.5% am Aktienmarkt Schweiz. Die Schweizer Pensionskassen vereinen somit weitaus weniger Stimmenmacht auf sich als allgemein wahrgenommen. Trotzdem fordert(e) der ASIP seine Mitglieder immer wieder auf, die Aktionärsrechte aktiv wahrzunehmen. Aus Sicht des ASIP hat das Führungsorgan nämlich die Pflicht, die Aktionärsrechte der Pensionskasse treuhänderisch im Sinne der Versicherten wahrzunehmen (Sorgfaltspflicht) - das Inkasso der Dividende gehört ebenso dazu wie die verantwortungsbewusste Ausübung der Stimmrechte. Vor diesem Hintergrund verlangt der Gesetzgeber seit dem 01.01.2002 von den Führungsorganen der Pensionskassen zu Recht, Regeln zur Ausübung der Aktionärsrechte aufzustellen (vgl. Art. 49a Abs. 2 lit. b BVV 2). Die vorliegenden Richtlinien unterstreichen diese Forderung. Die Richtlinien zeigen auf, wie die Mitwirkungsrechte im Sinne einer Best-Practice wahrgenommen werden können. Die Richtlinien gehören zur “Selbstregulierung“, denen sich Institutionelle Investoren und Stimmrechtsberater freiwillig - das ist entscheidend (kein Stimmzwang unter Strafandrohung) - unterstellen können, wenn sie mit den darin enthaltenen Prinzipien grundsätzlich einverstanden sind. Sie sind ein pragmatischer, praxistauglicher schweizerischer Ansatz. Die Umsetzung trägt zudem den Prinzipien der Verhältnismässigkeit und Einfachheit Rechnung.

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