Steuerpaket in der Vernehmlassung: Verfehlte Anforderungen an Vorsorgepläne!

26.01.2005

Für die Steuerbefreiung der Vorsorgeeinrichtung und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Beiträgen und Zuwendungen wird eine ausschliessliche Zweckbindung der Vorsorgevermögen sowie die Einhaltung der Grundsätze der Angemessenheit, Kollektivität, Planmässigkeit sowie Gleichbehandlung vorausgesetzt. Das ist unbestritten.

Der Bundesrat muss jedoch die ihm in diesem Bereich zuerkannte Regelungskompetenz im Sinne einer vorsorgefreundlichen Definition der 2. Säule wahrnehmen, damit die Gestaltungsfreiheit im weitergehenden und rein überobligatorischen Bereich, als zentrales Element und herausragende Stärke der heutigen beruflichen Vorsorge, erhalten bleibt. Es müssen weiterhin betriebsbezogene, flexible Vorsorgelösungen ohne unnötige oder gar sachwidrige Einschränkungen möglich sein. Diesen Überlegungen trägt der Verordnungsentwurf, wie nachfolgend anhand zentraler Bestimmungen aufgezeigt wird, nicht Rechnung.

Die Auslegung des Versicherungsprinzips, wonach pro Vorsorgplan einer Vorsorgeeinrichtung zwingend mindestens 10% aller Beiträge zur Finanzierung der Leistungen für die Risiken Invalidität und Tod bestimmt sein müssen, beruht auf einer rein steuerlich motivierten Sichtweise. Dieser Ansatz berücksichtigt das zulässige Nebeneinander unterschiedlich ausgestalteter Vorsorgepläne im Rahmen eines integrierten Vorsorgekonzeptes nicht. Ausserdem beruht er auf einer durch die Rechtsprechung kasuistisch geprägten, rein fiskalisch motivierten Sichtweise, welche für die Auslegung neu erlassener Gesetzesbestimmungen nicht massgebend ist. Das Versicherungsprinzip muss vielmehr als eingehalten gelten, wenn die Leistungen im Fall von Tod und Invalidität den Mindestleistungen nach BVG entsprechen. In der weitergehenden und ausserobligatorischen Vorsorge muss es zulässig sein, ausschliesslich ein Sparguthaben zu äufnen.

Die Zulassung reglementarisch begründeter Einkaufsmöglichkeiten (ausserhalb des durch Art. 9 FZG vorgegebenen Rahmens) zum Ausgleich von Kürzungen im Falle vorzeitiger Pensionierung ist zu begrüssen. Hingegen sind die in diesem Zusammenhang vorgesehenen Anforderungen an die Ausgestaltung der Vorsorgepläne nicht vertretbar. Die Forderung, die Äufnung des Altersguthabens ab dem ersten Tag des Aufschubs des vorzeitigen Altersrücktritts einzustellen, missachtet das Fortbestehen der gesetzlichen Versicherungs- und Beitragspflicht. Nicht sachgerecht ist zudem die Einschränkung, wonach die entsprechenden Vorsorgepläne so auszugestalten sind, dass bei einem Verzicht auf den vorzeitigen Altersrücktritt das reglementarische Leistungsziel höchstens um 5% überschritten wird. Hier sind Korrekturen vorzunehmen.

Willkürlich und absolut verfehlt ist es, das Mindestalter für den vorzeitigen Altersrücktritt in der weitergehenden und ausserobligatorischen Vorsorge generell auf 60 Jahre festzulegen. Zahlreiche bestehende reglementarische Ordnungen, welche mit guten personalpolitischen und sozialpartnerschaftlich geprägten Gründen ein früheres mögliches Rücktrittsalter vorsehen, würden dadurch ohne ausreichende sachliche Rechtfertigung zu Anpassungen gezwungen. Diese Bestimmung ist dahingehend zu korrigieren, dass das zulässige reglementarische Mindestalter des vorzeitigen Altersrücktritts auf 55 Jahre festgelegt wird.

Anpassungen sind auch bei den Einkaufs – Bestimmungen (Sonderfälle) vorzunehmen. Indem Art. 79b Abs. 1 BVG (neu) den Anspruch auf vollen Einkauf in die reglementarischen Leistungen vorsieht, dürfen die Verordnungsbestimmungen die bisherigen Einkaufsbeschränkungen nicht durch die Hintertür wieder einführen. Analoges gilt für die Plafonierung des versicherbaren Lohnes, indem die entsprechende Limite nach dem klaren Gesetzeswortlaut pro Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise für jedes Vorsorgeverhältnis zu gelten hat.

Basierend auf dieser ersten Beurteilung der Vorlage setzt sich der ASIP im Rahmen der Vernehmlassung vehement für vorsorgerechtlich und nicht steuerrechtlich motivierte Lösungen ein.

ASIP

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