Angriff auf die berufliche Vorsorge

25.11.1998

Die Pensionskassen zum Stabilisierungsprogramm 1998

Das vom Bundesrat vorgeschlagene Stabilisierungsprogramm 1998 war ein gravierender Angriff auf die berufliche Vorsorge. Auch wenn die nationalrätliche Sonderkommission das Schlimmste vorerst abgewehrt hat, bleibt ein gravierender Mangel bestehen: Der Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen wird behindert, was auch negative Folgen für kleine und mittlere Einkommen hat.
Die nationalrätliche Sonderkommission hat dafür gesorgt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch künftig im Rahmen der 2. Säule ihren Vorsorgeschutz aufbauen können. Damit hat sie nicht nur im Interesse der Versicherten und ihrer Angehörigen gehandelt, sondern auch den verfassungsmässigen Vorschriften Nachachtung verschafft. Der ASIP ist über diese notwendigen Korrekturen erleichtert. Die Haltung der eidg. Steuerverwaltung gibt dem ASIP jedoch zu schweren Bedenken Anlass und zwingt ihn, künftig noch mehr über die Einhaltung des verfassungsmässigen Willens zu wachen.
Ein Mangel bleibt bestehen. Wer eine neue Stelle antritt, wechselt meistens auch die Pensionskasse. Warum soll sich jemand nach einem Stellenwechsel nicht in die besseren Leistungen seiner neuen Pensionskasse einkaufen können? Wer längere Zeit im Ausland gelebt hat, steht nicht selten mit einem löcherigen Vorsorgeschutz da. Diese Lücken können heute beseitigt werden. Ausländische Spezialisten, die von Schweizer Firmen eingestellt werden, stellen für unsere Wirtschaft eine wichtige Ressource dar. Diese Leute sollten einen ausgezeichneten Vorsorgeplan erwarten können. Die Einkommensbeschränkung trifft aber auch die kleinen und mittleren Einkommen. Auch sie profitieren von einem guten Vorsorgeplan. Wer die Möglichkeit raubt, sich in einen guten Vorsorgeplan voll einkaufen zu können, gefährdet den ganzen Plan. Um Missbräuche zu verhindern, schlägt der ASIP vor, dass der Einkauf vorerst aus bestehenden Freizügigkeitskonten oder –policen bezahlt werden muss. Der ASIP wird sich stellvertretend für seine Mitglieder, die drei Viertel aller Versicherten repräsentieren, weiterhin für die vitalen Interessen der beruflichen Vorsorge einsetzen.


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