Bilaterale Verträge und berufliche Vorsorge

21.09.1999

Der ASIP verlangt praktikables Gesetz Der Schweizerische Pensionskassenverband (ASIP) unterbreitet dem National- und Ständerat den Antrag, dass die Auswirkungen des sektoriellen Abkommens über den freien Personenverkehr mit der EU im Bereich der beruflichen Vorsorge im Freizügigkeitsgesetz (FZG) konkret erwähnt werden. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verweise auf die Anwendbarkeit des Abkommens und die entsprechenden EU-Verordnungen sind nicht praktikabel, da sämtliche EU-Änderungen in der Schweiz einer Anpassungskontrolle unterworfen wären.

Mit diesem Antrag werden die Auflagen des Personenverkehrsabkommens leicht verständlich und vertragskonform in das schweizerische Recht intgegriert. Zudem will der ASIP - nicht zuletzt im Hinblick auf mögliche spätere Änderungen der EU-Verordnungen - einer allgemeinen Rechtsunsicherheit vorbeugen.

Das Personenverkehrsabkommen der Schweiz mit der EU hat Konsequenzen für die mögliche Barauszahlung der Austrittsleistung aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Sie ist in Art. 5 FZG geregelt. Ein neuer Art. 5a FZG soll deshalb konkret erwähnen, dass das ersparte Altersguthaben beim Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung nur bar ausbezahlt werden kann, wenn die versicherte Person die Schweiz endgültig verlässt und wenn dieselbe Person nicht für die Risiken Alter, Tod und Invalidität in einem Mitgliedstaat der EU weiterhin obligatorisch versichert ist. Art. 5a FZG soll ferner erwähnen, dass diese Bestimmungen fünf Jahre nach Inkraftreten des Abkommens über den freien Personenverkehr mit der EU und ihren Mitgliedstaaten Gültigkeit erlangen. Im Gegenzug sind die vom Bundesrat vorgeschlagenen Art. 89a BVG und 25a FZG ersatzlos zu streichen. Diese Bestimmungen hätten zur Folge, dass sämtliche EU-Erlasse, die sich auf die Verordnungen 1408/71 und 574/72 stützen, im schweizerischen Recht Anwendung finden und die künftige Entwicklung der 2. Säule beeinflussen, ohne Bestimmungskompetenz des schweizerischen Gesetzgebers.


Übersicht