1. BVG-Revision

01.03.2000

Der Schweizerische Pensionskassenverband (ASIP), der Dachverband für 1‘300 Pensionskassen mit 2.2 Millionen Versicherten und einem verwalteten Gesamtvermögen von gegen 300 Milliarden Franken, beurteilt die Vorschläge zur 1. BVG-Revision gesamthaft als positiv. Die Begrenzung des versicherbaren Verdienstes und die Erhöhung der Altersgutschriften geben aber Anlass zu Kritik und werden vom ASIP vehement abgelehnt. Der ASIP begrüsst hingegen den Verzicht auf die Herabsetzung der Eintrittsschwelle ins Obligatorium sowie auf die Ausdehnung des Vorsorgebereichs für Teilzeitbeschäftigte. Notwendig und richtig ist die Senkung des Umwandlungssatzes. Von einer Übergangsregelung ist jedoch abzusehen.

Die Begrenzung des versicherbaren Einkommens muss als verfassungswidrig und systemfremd klar abgelehnt werden. Gerade die berufliche Vorsorge, die stark von den Arbeitgebern mitgetragen und mitfinanziert wird, und zwar sowohl im obligatorischen wie überobligatorischen Teil, muss allen Angestellten erlauben, ihr volles Salär zu versichern. Schliesslich müssen sie dies bei der AHV ebenso tun, ohne dort künftig von entsprechenden Renten zu profitieren. Wer hier einen willkürlichen Eingriff ins System der Altersvorsorge vornimmt, gefährdet den guten Vorsorgeschutz insbesondere der mittleren Einkommensklassen, weil die Arbeitgeber zunehmend das Interesse an einer gut ausgebauten 2. Säule verlieren könnten. Solche Eingriffe sind um so bedenklicher, als sie rein fiskalisch motiviert sind.

Neuer Umwandlungssatz ohne Übergangsregelung
Die Senkung des Umwandlungssatzes ist angesichts der seit langem kontinuierlich steigenden Lebenserwartung notwendig. Es ist aber nicht einzusehen, weshalb der Bundesrat eine Übergangsregelung vorschreibt und damit beträchliche Kosten in Administration und EDV auslöst. Das BVG hat die Mindestleistung vorzuschreiben, d.h. 6.65% Umwandlungssatz. Im übrigen ist es aber dem paritätischen Führungsorgan jeder Pensionskasse überlassen, wann und in welchem Zeitraum der bisherige Satz angepasst werden muss. Der ASIP plädiert dabei für eine sanfte Anpassung je nach den finanziellen Möglichkeiten der Kasse. Sachlich unbegründet ist die in diesem Ausmass vom Bundesrat zwingend vorgeschriebene flankierende Massnahme einer Erhöhung der Altersgutschriften. Auch ohne Erhöhung und somit zusätzliche Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird das angestrebte Endaltersguthaben erreicht, um den verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen. Diese Kosten können und müssen eingespart werden.

Ausbau den Vorsorgeeinrichtungen überlassen
Angesichts der dramatischen finanziellen Mehrbelastungen der AHV/IV und Krankenversicherung muss die BVG-Revision zwingend kostenneutral erfolgen. Zusätzliche lohnprozentuale Belastungen sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in absehbarer Zeit nicht tragbar. Deshalb muss sich die BVG-Revision zum heutigen Zeitpunkt auf das unbedingt Notwendige beschränken. Das BVG muss seinen Charakter als Rahmengesetz mit Mindestleistungen bewahren. Ein freiwilliger Ausbau ist den Vorsorgeeinrichtungen bzw. den von den Sozialpartnern paritätisch zusammengesetzten Führungsorganen im bisherigen Gestaltungsfreiraum zu belassen. Neue Fesseln und fiskalisch motivierte Knebelungen sind schärfstens abzulehnen. Nur so ist auch gewährleistet, dass das BVG mit vernünftigen und tragbaren Kosten umgesetzt und durchgeführt werden kann sowie transparent und verständlich bleibt.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Gregor Ruh, Tel. 033 / 227 20 44 oder
Fax 033 / 227 20 45.


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