Eine Steuer mehr

28.08.2001

Pensionskassen fordern Befreiung von der Stempelabgabe

Der Schweizerische Pensionskassenverband (ASIP) hat die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats in einer Anhörung aufgefordert, sich für eine vollständige Befreiung der institutionellen Anleger und somit der Pensionskassen von der Stempelabgabe einzusetzen. Der Effektenhändlerstatus für die Pensionskassen ist nicht – wie der Bundesrat behauptet – lediglich eine Bestätigung des Status Quo. Er kommt vielmehr einer neuen Steuer gleich, welche die Rendite erheblich schmälert. Der am 1. Juli 2001 ohne Vernehmlassung handstreichartig eingeführte Effektenhändlerstatus für Pensionskassen diskriminiert die inländischen Vorsorgeeinrichtungen und hat für sie mehr administrativen Aufwand und höhere Vermögensverwaltungskosten zur Folge, die letztendlich die Rendite und damit die Leistungen für die rund drei Millionen Versicherten schmälern.

Rechtsungleiche Behandlung
Der ASIP protestiert gegen die rechtsungleiche Behandlung von schweizerischen gegenüber ausländischen Vorsorgeeinrichtungen bei der steuerlichen Belastung. Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, dass ausländische Vorsorgeeinrichtungen von der Stempelabgabe befreit sind, während die Abgabepflicht für inländische Vorsorgeeinrichtungen nicht nur aufrechterhalten bleibt, sondern sogar noch auf Transaktionen über ausländische Banken und Effektenhändler ausgedehnt wird. Für die grossen autonomen Pensionskassen hat die erweiterte Stempelabgabe auf ausländischen Transaktionen Mehrkosten pro Vorsorgeeinrichtung von rund zehn bis fünfzehn Millionen Franken im Jahr zur Folge.

Schaden für den Finanzplatz Schweiz
Der ASIP fordert, dass die institutionellen Anleger – wie vom Bundesrat ursprünglich vorgesehen – vollständig von der Stempelabgabe befreit werden. Die erweiterte Stempelabgabe ist nach der Einkaufsbeschränkung in der 2. Säule die letzte in einer alarmierenden Reihe von fiskalisch motivierten Massnahmen des Gesetzgebers, welche die Pensionskassen finanziell belasten und in ihrer Vorsorgetätigkeit einschränken. Zu leiden haben darunter am Ende die Versicherten. Bei einer Weiterführung der Stempelabgabe sind die betroffenen Pensionskassen im Streben nach einer effizienten Vermögensverwaltung der Versichertengelder gezwungen, nach Alternativen zu suchen, die eine Abwanderung des Wertschriftengeschäfts ins Ausland fördern könnten. Dadurch würde gerade auch vor dem Hintergrund der zunehmend grenzüberschreitenden Altersvorsorge und der Globalisierung der Kapitalmärkte dem Finanzplatz Schweiz Schaden zugefügt. Die schweizerischen Banken werden für Wertschriftentransaktionen nur dann attraktive Partner der Vorsorgeeinrichtungen bleiben, wenn sie die Abwicklung dieser Geschäfte zu gleich günstigen oder besseren Konditionen als die ausländische Konkurrenz anbieten können. Die ASIP vertritt als Dachorganisation der beruflichen Vorsorgeeinrichtungen die Interessen von 1300 Pensionskassen mit 2.2 Millionen Versicherten. Die von den angeschlossenen Organisationen verwalteten Gelder erreichen einen Gesamtwert von gegen 300 Milliarden Franken.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an J.J. Pfitzmann, Vizepräsident des Schweizerischen Pensionskassenverbands, Tel. 032 722 56 56.


Übersicht