Stempelabgabe

26.10.2001

ASIP fordert Befreiung der Pensionskassen von der Stempelabgabe.

Der Nationalrat hat am 26. September 2001 das Steuerpaket beraten und mit 97 zu 76 Stimmen die Pensionskassen von der Stempelabgabe befreit. Der Schweizerische Pensionskassenverband ruft die ständerätliche Kommission und den Ständerat dazu auf, dem Entscheid des Nationalrates zu folgen und zwar aus folgenden Gründen:

  • Die heutige Regelung führt zu einer rechtsungleichen Behandlung und krassen fiskalischen Diskriminierung der schweizerischen gegenüber den ausländischen Lebensversicherern und Pensionskassen, die für gleiche Geschäfte von der Abgabe befreit werden. Diese Diskriminierung wird mit dem Entscheid des Nationalrates zu Recht aufgehoben.
  • Die heutige Belastung der Wertschriftenumsätze mit der nach einhelliger Meinung der Steuerfachleute anachronistischen Stempelabgabe zeitigt immer grössere Nachteile für den Finanz- und Arbeitsplatz Schweiz. Soweit wie möglich wird deshalb eine Verlagerung der Umsätze ins Ausland angestrebt. Dies führt u.a. dazu, dass insbesondere der schweizerische Obligationenmarkt, nicht zuletzt zum Nachteil der öffentlichen Hand, weitgehend brach liegt. Durch die Beseitigung der wirtschaftsfeindlichen Abgabe würde demgegenüber nicht nur eine Abwanderung ins Ausland vermieden, sondern es würden tendenziell im Ausland getätigte Geschäfte in die Schweiz zurückgeholt. Der Steuerausfall bei den Stempelabgaben würde so letzten Endes durch höhere direkte Steuern mehr als kompensiert.
  • Die effiziente und optimale Verwaltung der Vorsorgegelder für die Versicherten ist eine der wichtigsten Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen. Dieses Ziel wird nicht nur durch bestmögliche Anlage der anvertrauten Gelder, sondern auch durch Minimierung der Verwaltungskosten, darunter der Abgaben auf dem Wertschriftenumsatz, erreicht. Nicht nur die heutige Umsatzabgabe an sich, sondern auch deren Administration schmälert die Erträge dieser Vermögensanlagen aber nachhaltig.
  • Die Schmälerung der Erträge von Vorsorgevermögen durch die heutige Umsatzabgabe trifft nicht die hier betroffenen Anleger, sondern es werden letzten Endes die Versicherten und Destinatäre der Vorsorgewerke benachteiligt.

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