ASIP mit Vorbehalt gegenüber Vorgehen des Bundesrates

04.07.2002

Vorprellen der Landesregierung ohne vorherige Abstimmung mit den Hauptakteuren in der beruflichen Vorsorge unangebracht.

Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP beurteilt das Vorgehen des Bundesrates bei der Senkung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge als übereilt und der Problematik, die über 3 Millionen Versicherte betrifft, nicht angemessen. Das Vorprellen ist umso unverständlicher, als die BVG-Kommission, in der alle Hauptakteure der 2. Säule vertreten sind, kurz vor dem Abschluss von Richtlinien zur Bestimmung des angemessenen Mindestzinssatzes steht. Pensionskassenanlagen sind typisch langfristige Anlagen, so dass zur Beurteilung deren Rendite ein entsprechend längerer Zeithorizont notwendig ist. Deshalb ist nicht einzusehen, dass nun derart kurzfristig der Mindestzinssatz geändert wird. Das heisst nicht, dass sich der Pensionskassenverband notwendigen Anpassungen verschliesst. Aber dazu bedarf es der Grundsätze und Regeln, die für alle nachvollziehbar und transparent sind. Nach welchen Kriterien und in welchem Zeitraum wird der Mindestzinssatz dann wieder angehoben, falls sich - entgegen den pessimistischen „kurz- und mittelfristigen“ Annahmen des Bundesrates – die Börsenlage wieder verbessern sollte? Der Pensionskassenverband legt grosses Gewicht darauf, dass das Vertrauen in die 2. Säule gestärkt wird, weil sie ein zentrales Instrument in der schweizerischen Vorsorgepolitik darstellt. Der ASIP weist darauf hin, dass die weit überwiegende Mehrheit der Pensionskassen ihre Leistung voll garantieren kann. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt zurzeit eine Umfrage über allfällige Unterdeckungen durch. Deren Ergebnisse sollten zumindest abgewartet werden.


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