1. BVG-Revision - Erste Entscheide SGK-SR

05.07.2002

Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates fällte an ihrer Sitzung vom 1. -– 3. Juli erste Entscheide zur BVG-Revision. Sie hat entschieden, das Obligatorium nicht nach unten auszudehnen und die Eintrittsschwelle auf Fr. 24'720.– zu belassen.

Die Kommission will in der Frage des Mindesteinkommens damit dem Bundesrat folgen und sie stellt sich gegen den Entscheid des Nationalrates. Den Ausschlag haben gem. Mitteilung die Kosten gegeben. Während der Bundesratsvorschlag gegenüber der heutigen Regelung Mehrkosten von Fr. 295 Millionen zur Folge hätte, wären dies beim Nationalratsmodell Fr. 640 Millionen. Zudem stehen nach Ansicht der Kommission Aufwand und Ertrag der Kleinstrenten in einem schlechten Verhältnis. Beim Umwandlungssatz folgte die SGK dem Nationalrat und will ebenfalls eine Senkung von 7.2% auf 6.8% mit einer Übergangsfrist von 15 Jahren.

Übersicht